Art. 140c PatG

In forcesince 1 Jan 2005cited 3×
1

Anspruch auf das Zertifikat hat der Patentinhaber.

2

Je Erzeugnis wird das Zertifikat nur einmal erteilt.

3

Reichen jedoch aufgrund unterschiedlicher Patente für das gleiche Erzeugnis mehrere Patentinhaber ein Gesuch ein und ist noch kein Zertifikat erteilt worden, so kann das Zertifikat jedem Gesuchsteller erteilt werden.

  • PatV127fLaw

    1 Das IGE prüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des Zertifikats nach den Artikeln 140b und 140c Absätze 2 und 3 PatG erfüllt sind. 2 Wird die Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats beantragt, so prüft das IGE, ob die …

  • 4A_415/2018, Urteil vom 7. Dezember 2018 – Ergänzendes SchutzzertifikatDecision

    … 140b PatG), auf den Grundsatz des einmaligen Schutzes pro Erzeugnis (Art. 140c Abs. 2 PatG) sowie auf zwei Übergangsbestimmungen, welche ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel betreffen (Art. 146 Abs. 1 und Art. 147 Abs. …

    7 Dec 2018 · 2018-12-07-4A_415-2018

  • 4A_576/2017, Urteil vom 11. Juni 2018 – Ergänzendes SchutzzertifikatDecision

    Art. 140k Abs. 1 PatG regelt die Nichtigkeit. Danach ist das Zertifikat nichtig, wenn (a) es entgegen Art. 140b, 140c Abs. 2, Art. 146 Abs. 1 oder Art. 147 Abs. 1 erteilt worden ist, (b) das Patent vor Ablauf der Höchstdauer erlischt …

    11 Jun 2018 · 2018-06-11-4A_576-2017