Das Patent erlischt:
wenn der Inhaber in schriftlicher Eingabe an das IGE darauf verzichtet;
wenn eine fällig gewordene Jahresgebühr nicht rechtzeitig bezahlt wird.
2 …
Das Patent erlischt:
wenn der Inhaber in schriftlicher Eingabe an das IGE darauf verzichtet;
wenn eine fällig gewordene Jahresgebühr nicht rechtzeitig bezahlt wird.
2 …
4A_576/2017, Urteil vom 11. Juni 2018 – Ergänzendes SchutzzertifikatDecision
… 2, Art. 146 Abs. 1 oder Art. 147 Abs. 1 erteilt worden ist, (b) das Patent vor Ablauf der Höchstdauer erlischt (Art. 15 PatG), (c) die Nichtigkeit des Patents festgestellt wird, (d) das Patent derart eingeschränkt wird, dass dessen …
11 Jun 2018 · 2018-06-11-4A_576-2017
4A.6/2006, Urteil vom 11. April 2006 – PatentverzichtserklärungDecision
… Der Verzicht könne durch den schweizerischen Vertreter gemäss Art. 13 PatG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 lit. a PatG gültig erklärt werden. Zwar könne die Löschung eines Patents in analoger Weise wie der Rückzug eines …
11 Apr 2006 · 2006-04-11-4A.6-2006
a. wenn der Inhaber in schriftlicher Eingabe an das InstitutIGE darauf verzichtet;
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