Art. 12 PatG

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Wer seine Geschäftspapiere, Anzeigen jeder Art, Erzeugnisse oder Waren mit einer andern auf Patentschutz hinweisenden Bezeichnung in Verkehr setzt oder feilhält, ist verpflichtet, jedermann auf Anfrage hin die Nummer des Patentgesuches oder des Patentes anzugeben, auf welche sich die Bezeichnung stützt.

2

Wer andern die Verletzung seiner Rechte vorwirft oder sie vor solcher Verletzung warnt, hat auf Anfrage hin die gleiche Auskunft zu geben.

Changes on 1 Jan 2027coming

1 Wer seine Geschäftspapiere, Anzeigen jeder Art, Erzeugnisse oder Waren mit einer andern auf Patentschutz hinweisenden Bezeichnung in Verkehr setzt oder feilhält, ist verpflichtet, jedermann auf Anfrage hin die Nummer des Patentgesuchesder Patentanmeldung oder des Patentes anzugeben, auf welche sich die Bezeichnung stützt.

  1. 1 Jan 2027 – todayin force
  2. 1 Jan 2001 – 1 Jan 2027earlier wording

Versions are held from 1 May 1999; the article may be older.