Art. 13 PatG

In forceuntil 1 Jan 2027cited 4×
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Wer an einem Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz beteiligt ist und in der Schweiz keinen Wohnsitz oder Sitz hat, muss ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen, es sei denn, das Völkerrecht oder die zuständige ausländische Stelle gestatte der Behörde, Schriftstücke im betreffenden Staat direkt zuzustellen. Ein Zustellungsdomizil in der Schweiz ist nicht erforderlich für:

a.

die Einreichung eines Patentgesuchs zum Zweck der Zuerkennung eines Anmeldedatums;

b.

die Bezahlung von Gebühren, die Einreichung von Übersetzungen sowie die Einreichung und Behandlung von Anträgen nach der Patenterteilung, soweit die Anträge zu keiner Beanstandung Anlass geben.

1bis

Das IGE ist befugt, gegenüber der zuständigen ausländischen Stelle zu erklären, dass im Bereich des geistigen Eigentums in der Schweiz die direkte Zustellung zulässig ist, sofern der Schweiz Gegenrecht gewährt wird.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die berufsmässige Prozessvertretung.

  • PatV1181244877Law

    … 1 Bst. a); b. Einreichung der Übersetzung (Art. 123 PatG); c. Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz (Art. 13 PatG). 2 Bereits fällige Jahresgebühren sind innerhalb von sechs Monaten nach entsprechender Aufforderung durch …

  • 4A_222/2016, Urteil vom 15. Dezember 2016 – Patentnichtigkeit; gerichtliche ZustellungDecision

    … Juni 1954 über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG; SR 232.14) habe die einschlägige Bestimmung von aArt. 13 PatG (AS 1955 874) betreffend Auslandswohnsitz auch den Vertreterzwang vor dem Richter vorgesehen. Die Aufhebung des …

    15 Dec 2016 · 2016-12-15-4A_222-2016

  • 4A_243/2020, Urteil vom 5. November 2020 – AusstandDecision

    … die keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz haben, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen müssen (Art. 13 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente; SR 232.14). Damit soll vermieden werden, dass das …

    5 Nov 2020 · 2020-11-05-4A_243-2020

  • 4A.6/2006, Urteil vom 11. April 2006 – PatentverzichtserklärungDecision

    … Der Verzicht könne durch den schweizerischen Vertreter gemäss Art. 13 PatG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 lit. a PatG gültig erklärt werden. Zwar könne die Löschung eines Patents in analoger Weise wie der Rückzug eines …

    11 Apr 2006 · 2006-04-11-4A.6-2006