Die Erfindung ist in einem oder mehreren Patentansprüchen zu definieren.
Die Patentansprüche bestimmen den sachlichen Geltungsbereich des Patentes.
Die Beschreibung und die Zeichnungen sind zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen.
Die Erfindung ist in einem oder mehreren Patentansprüchen zu definieren.
Die Patentansprüche bestimmen den sachlichen Geltungsbereich des Patentes.
Die Beschreibung und die Zeichnungen sind zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen.
The 10 that are cited most themselves, of 20.
4A_541/2013, Urteil vom 2. Juni 2014 – Nichtigerklärung eines PatentsDecision
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe Anspruch 1 des Streitpatents unzutreffend ausgelegt und damit Art. 51 PatG und Art. 69 EPÜ 2000 verletzt.
2 Jun 2014 · 2014-06-02-4A_541-2013
4A_109/2011, Urteil vom 21. Juli 2011 – Patentrecht; VerletzungDecision
… 26 Abs. 1 Ziff. 3bis PatG bzw. Art. 26 Abs. 1 lit. c PatG nicht der "sachliche Geltungsbereich" des Art. 51 Abs. 2 PatG (bzw. der "Schutzbereich" nach Art. 69 EPÜ 2000) zu verstehen ist, wie er durch die Ansprüche bestimmt wird. Vielmehr …
21 Jul 2011 · 2011-07-21-4A_109-2011
4A_131/2016, Urteil vom 3. Oktober 2016 – PatentverletzungDecision
Nach Art. 51 Abs. 2 PatG bzw. Art. 69 Abs. 1 Satz 1 EPÜ 2000 bestimmen die Patentansprüche den sachlichen Geltungsbereich des Patents. Demnach ist der Anspruchswortlaut Ausgangspunkt jeder Auslegung. Die Beschreibung und die Zeichnungen …
3 Oct 2016 · 2016-10-03-4A_131-2016
… nicht durch Änderung der technischen Unterlagen oder auf anderem Weg entkräften kann. 2 Entspricht die Anmeldung den Artikeln 49a, 50, 50a, 51, 52, 55 und 57 PatG sowie den Bestimmungen dieser Verordnung nicht, so setzt das IGE dem …
4C.124/2001, BundesgerichtDecision
… 66 lit. a PatG). Die Erfindung ist gemäss Art. 51 Abs. 1 PatG und entsprechend Art. 84 EPÜ in einem oder mehreren Patentansprüchen zu definieren. Die Patentansprüche, so wie sie der Fachmann nach dem Wortlaut und unter Beizug von …
17 Aug 2001 · 2001-08-17-4C.124-2001
4A_371/2016, Urteil vom 14. Oktober 2016 – PatentverletzungDecision
… Nach Art. 51 Abs. 2 PatG bzw. Art. 69 Abs. 1 Satz 1 EPÜ 2000 bestimmen die Patentansprüche den sachlichen Geltungsbereich des Patents. Demnach ist der Anspruchswortlaut Ausgangspunkt jeder Auslegung. Die Beschreibung und die Zeichnungen …
14 Oct 2016 · 2016-10-14-4A_371-2016
BGE 142 III 772Decision
… Art. 51 PatG) zu wenig am effektiven Anspruchswortlaut. Die schweizerische Rechtsprechung kennt bisher die sich am effektiven Wortlaut der Ansprüche orientierende dritte Frage der Gleichwertigkeit bei der Beurteilung der Äquivalenz …
3 Oct 2016 · 142-III-772
4C.138/2004, Urteil vom 1. April 2005 – PatentrechtDecision
… 66 lit. a in Verbindung mit Art. 72 PatG sowie Art. 8 und 51 PatG verletzt; ausserdem habe es im Zusammenhang mit Rechtsbegehren 1.2 die Anforderungen an die Teilnahme an einer Patentverletzung zu hoch angesetzt und damit Art. 66 lit. d …
1 Apr 2005 · 2005-04-01-4C.138-2004
4C.33/2000, BundesgerichtDecision
… 50 Abs. 1 PatG ist die Erfindung im Patentgesuch so darzulegen, dass der Fachmann sie ausführen kann, wobei nach Art. 51 Abs. 1 PatG die Erfindung in einem oder mehreren Patentansprüchen zu definieren ist. Diese Bestimmungen entsprechen …
31 May 2000 · 2000-05-31-4C.33-2000
4A_142/2014, Arrêt du 2octobre 2014 – brevet d'invention pour un mécanisme d'horlogerieDecision
… est définie par les revendications du brevet, au besoin interprétées d'après la description et les dessins (art. 51 LBI). Ces dispositions fondent l'action principale de la demanderesse, que l'autorité précédente a - en l'état - …
2 Oct 2014 · 2014-10-02-4A_142-2014
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