Art. 55 PatG

In forcesince 1 Apr 2019cited 1×

Besondere Ausführungsarten der in einem unabhängigen Patentanspruch definierten Erfindung können durch abhängige Patentansprüche umschrieben werden.

  • PatV6797Law

    … nicht durch Änderung der technischen Unterlagen oder auf anderem Weg entkräften kann. 2 Entspricht die Anmeldung den Artikeln 49a, 50, 50a, 51, 52, 55 und 57 PatG sowie den Bestimmungen dieser Verordnung nicht, so setzt das IGE dem …