Art. 52 PatG

In forcesince 1 Apr 2019cited 2×
1

Jeder unabhängige Patentanspruch darf nur eine einzige Erfindung definieren, und zwar:

a.

ein Verfahren; oder

b.

ein Erzeugnis, ein Ausführungsmittel oder eine Vorrichtung; oder

c.

eine Anwendung eines Verfahrens; oder

d.

eine Verwendung eines Erzeugnisses.

2

Ein Patent kann mehrere unabhängige Patentansprüche umfassen, wenn sie eine Gruppe von Erfindungen definieren, die untereinander so verbunden sind, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.

  • PatV30576797Law

    1 Enthält die Anmeldung mehrere unabhängige Patentansprüche gleicher oder verschiedener Kategorie (Art. 52 PatG), so muss der technische Zusammenhang, der die allgemeine erfinderische Idee zum Ausdruck bringt, aus diesen Ansprüchen …

  • 4C.69/2003, Urteil vom 21. Juli 2003Decision

    … wenn sie verschiedene Patentkategorien zum Gegenstand haben, eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen (Art. 52 PatG; Art. 30 PatV [SR 232.141]; Art. 82 des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung …

    21 Jul 2003 · 2003-07-21-4C.69-2003