1 Vermag der Kläger sein Recht nicht hinsichtlich aller Patentansprüche nachzuweisen, so ist die Abtretung des Patentgesuchesder Patentanmeldung oder des Patentes unter Streichung jener Patentansprüche zu verfügen, für die er sein Recht nicht nachgewiesen hat.
2 Artikel 25 ist entsprechend anwendbar.Für die gestrichenen Patentansprüche kann der Beklagte die Errichtung eines oder mehrerer neuer Patente beantragen, die das Anmeldedatum des ursprünglichen Patentes erhalten.
3 Nach Eintragung der Teilabtretung im Patentregister setzt das IGE dem Beklagten eine Frist für den Antrag auf Errichtung neuer Patente nach Absatz 2. Danach erlischt das Antragsrecht.