Art. 33 PatG

In forceuntil 1 Jan 2027cited 5×
1

Das Recht auf das Patent und das Recht am Patent gehen auf die Erben über; sie können ganz oder zum Teil auf andere übertragen werden.

2

Stehen diese Rechte im Eigentum mehrerer, so kann jeder Berechtigte seine Befugnisse nur mit Zustimmung der andern ausüben; jeder kann aber selbständig über seinen Anteil verfügen und Klage wegen Patentverletzung anheben.

2bis

Die Übertragung des Patentgesuches und des Patentes durch Rechtsgeschäft bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form.

3

Zur Übertragung des Patentes bedarf es der Eintragung im Patentregister nicht; bis zur Eintragung können jedoch die in diesem Gesetz vorgesehenen Klagen gegen den bisherigen Inhaber gerichtet werden.

4

Gegenüber einem gutgläubigen Erwerber von Rechten am Patent sind entgegenstehende Rechte Dritter unwirksam, die im Patentregister nicht eingetragen sind.

  • PatV76Law

    1 Parteien des Einspruchsverfahrens sind der Patentinhaber und der Einsprecher. 2 Ist das Patent übertragen worden, so gilt Artikel 33 Absatz 3 PatG sinngemäss.

  • 5A_652/2015, Urteil vom 13. Mai 2016 – ArrestvollzugDecision

    … 119); das gilt auch für schweizerische Teile europäischer Patente (HEINRICH, PatG/EPÜ, 2. Aufl. 2010, N. 36 zu Art. 33 PatG). Der Beschwerdegegner und Arrestschuldner hat Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein. Die Schweiz und das …

    13 May 2016 · 2016-05-13-5A_652-2015

  • 4A_233/2024, Urteil vom 26. September 2024 – Nichtigkeit eines ergänzende Schutzzertifikats; Beanspruchung des Prioritätsrechts,Decision

    … Da das Prioritätsrecht in Art. 33 Abs. 2bis PatG nicht genannt wird, kann es übertragen werden, ohne dass die schriftliche Form beachtet werden müsste. Es gelten keine Formvorschriften; die Übertragung ist formfrei gültig (Heinrich, …

    26 Sep 2024 · 2024-09-26-4A_233-2024

  • 4A_256/2014, Urteil vom 8. September 2014 – Anwendbares Recht (IPRG)Decision

    … Europäische Patentanmeldung vvv (Veröffentlichungsnummer: EP www) kostenlos an die Klägerin zu Mitinhaberschaft (Art. 3 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 2 PatG) abzutreten. 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, die Europäische Patentanmeldung …

    8 Sep 2014 · 2014-09-08-4A_256-2014

  • 4C.38/2001, BundesgerichtDecision

    … mit Ausnahme der Erfinderpersönlichkeitsrechte rechtsgeschäftlich verfügt werden kann, wie sich namentlich aus Art. 33 PatG ergibt (Blum/Pedrazzini, a.a.O., Anm. 2 zu Art. 33 sowie Anm. 4 und 5 zu Art. 3; Peter Heinrich, PatG/EPÜ, N. …

    30 May 2001 · 2001-05-30-4C.38-2001