Art. 138 PatG

In forceuntil 1 Jan 2027cited 2×

Der Anmelder hat dem IGE innerhalb von 30 Monaten nach dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum:

a.

den Erfinder schriftlich zu nennen;

b.

Angaben über die Quelle zu machen (Art. 49a);

c.

die Anmeldegebühr zu bezahlen;

d.

eine Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache einzureichen, sofern die internationale Anmeldung nicht in einer solchen Sprache abgefasst ist.

  • PatV125aLaw

    1 Ist nach Artikel 138 Buchstabe d PatG eine Übersetzung einzureichen, so sind die Anlagen zum internationalen vorläufigen Prüfungsbericht innerhalb von 30 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum in die gleiche schweizerische …

  • Verordnung des IGE vom 14. Juni 2016 über Gebühren (GebV-IGE)Law

    … Gebühren für Erfindungspatente Artikel | | Beschreibung der Gebühr Code Fr. Art. 138 Abs. 1 Bst. c Art. 17a Abs. 1 Bst. a Art. 49 Abs. 1 Art. 118 Abs. 1 Bst. a Art. 124 Abs. 1 Bst. …