Art. 49a PatG

In forceuntil 1 Jan 2027cited 1×
1

Das Patentgesuch muss Angaben enthalten über die Quelle:

a.

der genetischen Ressource, zu welcher der Erfinder oder der Patentbewerber Zugang hatte, sofern die Erfindung direkt auf dieser Ressource beruht;

b.

von traditionellem Wissen indigener oder lokaler Gemeinschaften über genetische Ressourcen, zu dem der Erfinder oder der Patentbewerber Zugang hatte, sofern die Erfindung direkt auf solchem Wissen beruht.

2

Ist die Quelle weder dem Erfinder noch dem Patentbewerber bekannt, so muss der Patentbewerber dies schriftlich bestätigen.

  • PatV45a67Law

    1 Die Quelle genetischer Ressourcen oder traditionellen Wissens im Sinne von Artikel 49a PatG ist in der Beschreibung der Erfindung zu nennen. 2 Als Quelle nach Absatz 1 gelten insbesondere: a. das genetische Ressourcen zur Verfügung …