Art. 49 PatG

In forceuntil 1 Jan 2027cited 1×
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Wer ein Erfindungspatent erlangen will, hat beim IGE ein Patentgesuch einzureichen.

2

Das Patentgesuch muss enthalten:

a.

einen Antrag auf Erteilung des Patentes;

b.

eine Beschreibung der Erfindung und im Falle der Beanspruchung einer Sequenz, die sich von einer Sequenz oder Teilsequenz eines Gens ableitet, eine konkrete Beschreibung der von ihr erfüllten Funktion;

c.

einen oder mehrere Patentansprüche;

d.

die Zeichnungen, auf die sich die Beschreibung oder die Patentansprüche beziehen;

e.

eine Zusammenfassung.

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