Art. 60 PatG

In forceuntil 1 Jan 2027cited 2×
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Das Patent wird vom IGE durch Eintragung ins Patentregister erteilt.

1bis

Ins Patentregister werden insbesondere folgende Angaben eingetragen: Nummer des Patentes, Klassifikationssymbole, Titel der Erfindung, Anmeldedatum, Name und Wohnsitz des Patentinhabers sowie gegebenenfalls Prioritätsangaben, Name und Geschäftssitz des Vertreters, Name des Erfinders.

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Im Patentregister sind ferner alle Änderungen im Bestand des Patentes oder im Recht am Patent einzutragen.

3 …

  • 4A_222/2016, Urteil vom 15. Dezember 2016 – Patentnichtigkeit; gerichtliche ZustellungDecision

    … Art. 60 Abs. 1bis bzw. Art. 117 PatG) gesetzlich festlegten. Dies trifft auch für den bestellten Vertreter des ausländischen Patentinhabers nach der am 1. Januar 2011 in Kraft gesetzten Fassung (AS 2010 1845) zu, deren Wortlaut sich …

    15 Dec 2016 · 2016-12-15-4A_222-2016

  • PatV60Law

    … Diese umfasst: a. die Angaben des Antrags (Art. 24), die ins Patentregister eingetragen werden (Art. 60 Abs. 1bis PatG), die Beschreibung, die Patentansprüche und die vorhandenen Zeichnungen in der gestützt auf die Artikel 46–50 und 52 …