Art. 59c PatG

In forceuntil 1 Jan 2027cited 2×
1

Innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung in das Patentregister kann jede Person beim IGE gegen ein von diesem erteiltes Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen.

2

Der Einspruch kann nur darauf gestützt werden, dass der Gegenstand des Patents nach den Artikeln 1a, 1b und 2 von der Patentierung ausgeschlossen ist.

3

Heisst das IGE den Einspruch ganz oder teilweise gut, so kann es das Patent widerrufen oder in geändertem Umfang aufrechterhalten. Der Einspruchsentscheid unterliegt der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

4

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich das Verfahren.

  • PatV737481Law

    … Begründung unter Angabe aller hierzu geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel. 2 Innerhalb der Einspruchsfrist (Art. 59c PatG) ist die Einspruchsgebühr zu zahlen. 3 Urkunden, die der Einsprecher als Beweismittel anführt, sind …

  • 4A_136/2017, Urteil vom 4. April 2017 – Patentanmeldung; unentgeltliche RechtspflegeDecision

    … Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32) oder einen Einspruch nach Art. 59c PatG erhebe; dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Februar 2017 sinngemäss erklärte, seine Eingabe vom …

    4 Apr 2017 · 2017-04-04-4A_136-2017