Art. 1a PatG

In forcesince 1 Jul 2008cited 1×
1

Der menschliche Körper als solcher in allen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung, einschliesslich des Embryos, ist nicht patentierbar.

2

Bestandteile des menschlichen Körpers in ihrer natürlichen Umgebung sind nicht patentierbar. Ein Bestandteil des menschlichen Körpers ist jedoch als Erfindung patentierbar, wenn er technisch bereitgestellt wird, ein technischer Nutzeffekt angegeben wird und die weiteren Voraussetzungen von Artikel 1 erfüllt sind; Artikel 2 bleibt vorbehalten.

  • PatV7397Law

    … die Erklärung, in welchem Umfang gegen das Patent Einspruch erhoben wird; d. die Einspruchsgründe (Art. 1a, 1b und 2 PatG); e. die Begründung unter Angabe aller hierzu geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel. 2 Innerhalb der …