Art. 1b PatG

In forcesince 1 Jul 2008cited 1×
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Eine natürlich vorkommende Sequenz oder Teilsequenz eines Gens ist als solche nicht patentierbar.

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Sequenzen, die sich von einer natürlich vorkommenden Sequenz oder Teilsequenz eines Gens ableiten, sind jedoch als Erfindung patentierbar, wenn sie technisch bereitgestellt werden, ihre Funktion konkret angegeben wird und die weiteren Voraussetzungen von Artikel 1 erfüllt sind; Artikel 2 bleibt vorbehalten.

  • PatV73Law

    … die Erklärung, in welchem Umfang gegen das Patent Einspruch erhoben wird; d. die Einspruchsgründe (Art. 1a, 1b und 2 PatG); e. die Begründung unter Angabe aller hierzu geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel. 2 Innerhalb der …