Art. 59a PatG

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Sind die Voraussetzungen für die Erteilung des Patentes erfüllt, so teilt das IGE dem Patentbewerber den Abschluss des Prüfungsverfahrens mit.

2 …

3

Das IGE weist das Patentgesuch zurück, wenn:

a.

das Gesuch nicht zurückgezogen wird, obwohl die Erteilung eines Patentes aus den Gründen nach Artikel 59 Absatz 1 ausgeschlossen ist; oder

b.

die nach Artikel 59 Absatz 2 gerügten Mängel nicht behoben werden.