Art. 59 PatG

In forceuntil 1 Jan 2027cited 3×
1

Entspricht der Gegenstand des Patentgesuchs den Artikeln 1, 1a, 1b und 2 nicht oder bloss teilweise, so teilt das IGE dies dem Patentbewerber unter Angabe der Gründe mit und setzt ihm eine Frist zur Stellungnahme.

2

Genügt das Patentgesuch andern Vorschriften des Gesetzes oder der Verordnung nicht, so setzt das IGE dem Patentbewerber eine Frist zur Behebung der Mängel.

3 …

4

Das IGE prüft nicht, ob die Erfindung neu ist und ob sie sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.

5

Der Gesuchsteller kann gegen Zahlung einer Gebühr:

a.

innerhalb von 14 Monaten nach dem Anmeldedatum oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wurde, nach dem Prioritätsdatum beantragen, dass das IGE einen Bericht über den Stand der Technik erstellt; oder

b.

innerhalb von sechs Monaten nach dem Anmeldedatum einer Erstanmeldung beantragen, dass das IGE eine Recherche internationaler Art vermittelt.

6

Ist keine Abklärung nach Absatz 5 vorgenommen worden, so kann jede Person, die nach Artikel 65 Akteneinsicht verlangen kann, gegen Zahlung einer Gebühr beantragen, dass das IGE einen Bericht über den Stand der Technik erstellt.

  • PatV67Law

    1 Das IGE prüft die Anmeldung zunächst daraufhin, ob sie nach Artikel 59 Absatz 1 PatG zu beanstanden ist. Trifft dies zu, so weist es die Anmeldung ab, wenn der Anmelder die erhobenen Einwände nicht durch Änderung der technischen …

  • 4C.403/2005, Urteil vom 28. Februar 2007 – PatentrechtDecision

    Das Institut für geistiges Eigentum prüft gemäss Art. 59 Abs. 4 PatG nicht, ob die Erfindung neu ist. Es erscheint daher fraglich, ob sich die aus der Eintragung der beanspruchten Erfindung im schweizerischen Register ergebende …

    28 Feb 2007 · 2007-02-28-4C.403-2005

  • 2A.685/2005, Urteil vom 5. Dezember 2005 – Staatshaftung; SchadenersatzDecision

    … 3b des vorinstanzlichen Entscheids, insbesondere über das Prüfungsprogramm der Patenterteilungsbehörde (Art. 59 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente [Patentgesetz, PG; SR 232.14]), sind dadurch, dass …

    5 Dec 2005 · 2005-12-05-2A.685-2005