Art. 61 PatG

In forceuntil 1 Jan 2027
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Das IGE veröffentlicht:

a.

das Patentgesuch mit den in Artikel 58a Absatz 2 aufgeführten Angaben;

b.

die Eintragung des Patents ins Patentregister, mit den in Artikel 60 Absatz 1bis aufgeführten Angaben;

c.

die Löschung des Patents im Patentregister;

d.

die im Register eingetragenen Änderungen im Bestand des Patents und im Recht am Patent.

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Das IGE bestimmt das Publikationsorgan.