Art. 63 PatG

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Das IGE gibt für jedes erteilte Patent eine Patentschrift heraus.

2

Diese enthält die Beschreibung, die Patentansprüche, die Zusammenfassung und gegebenenfalls die Zeichnungen sowie die Registerangaben (Art. 60 Abs. 1bis).