Art. 64 PatG

In forceuntil 1 Jan 2027
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Sobald die Patentschrift zur Herausgabe bereit ist, stellt das IGE die Patenturkunde aus.

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Diese besteht aus einer Bescheinigung, in welcher die Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen für die Erlangung des Patentes festgestellt wird, und aus einem Exemplar der Patentschrift.

Changed on 1 Jan 2017

1 Sobald die Patentschrift zur Herausgabe bereit ist, stellt das InstitutIGE die Patenturkunde aus.

Changes on 1 Jan 2027coming

1 Sobald die Patentschrift zur Herausgabe bereit ist, stellt das IGE die Patenturkunde aus. 2 Diese besteht aus einer Bescheinigung, in welcher die Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen für die Erlangung des Patentes festgestellt wird, und aus einem Exemplar der PatentschriftAufgehoben durch Ziff. I des BG vom 15. März 2024, mit Wirkung seit 1. Jan. 2027 ( AS 2026 232 ; BBl 2023 7 ).

  1. 1 Jan 2027 – todayin force
  2. 1 Jan 2017 – 1 Jan 2027earlier wording
  3. 1 Jan 2001 – 1 Jan 2017earlier wording

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