Art. 140f PatG

In forceuntil 1 Jan 2027cited 1×
1

Das Gesuch um Erteilung des Zertifikats muss eingereicht werden:

a.

innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Zulassung des Arzneimittels mit dem Erzeugnis in der Schweiz;

b.

innerhalb von sechs Monaten nach der Erteilung des Patents, wenn dieses später erteilt wird als die erste Zulassung.

2

Wird die Frist nicht eingehalten, so weist das IGE das Gesuch zurück.

  • 4A_415/2018, Urteil vom 7. Dezember 2018 – Ergänzendes SchutzzertifikatDecision

    … 140k PatG könnte sich nur noch die Frage stellen, ob die Nichteinhaltung der Antragsfrist gemäss Art. 140f PatG bzw. eine fehlerhafte Wiedereinsetzung gemäss Art. 47 PatG unter einen Nichtigkeitsgrund gemäss Art. 140k PatG subsumiert …

    7 Dec 2018 · 2018-12-07-4A_415-2018