Art. 41 PatG

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Das Erlangen und Aufrechterhalten eines Patents sowie das Behandeln von besonderen Anträgen setzen die Bezahlung der in der Verordnung dafür vorgesehenen Gebühren voraus.

  • 4A.5/2002, Urteil vom 22. Januar 2003Decision

    Um ein Patent aufrecht zu erhalten, hat der Patentinhaber jeweils die Jahresgebühren zu bezahlen (Art. 41 PatG). Wird die Frist zur Bezahlung einer Jahresgebühr nach Mahnung nicht eingehalten, erfolgt die Löschung des Patents (Art. 18b …

    22 Jan 2003 · 2003-01-22-4A.5-2002

  • 4A.10/2006, Urteil vom 13. Juni 2006 – Wiedereinsetzung in den früheren Stand eines europäischen Patents; PatGDecision

    … Jahresgebühr auch nach Mahnung nicht fristgerecht bezahlt, was die Löschung des Patents zur Folge hatte (Art. 41 PatG, Art. 18b Abs. 1 und Art. 18d PatV). Diese wurde der schweizerischen Vertreterin der Patentinhaberin vom IGE am 30. …

    13 Jun 2006 · 2006-06-13-4A.10-2006

  • 4A_158/2007, Urteil vom 5. Juli 2007 – Wiedereinsetzung in den früheren Stand eines europäischen Patents; PatGDecision

    … 0 382 904 nicht fristgerecht bezahlt, was die Löschung dieses Patents zur Folge hatte (Art. 41 PatG, Art. 18b Abs. 1 PatV). Das IGE zeigte die Löschung der schweizerischen Vertretung der Patentinhaberin am 30. Juni 2005 an (Art. 18b Abs. …

    5 Jul 2007 · 2007-07-05-4A_158-2007

  • 4A.7/2006, Urteil vom 12. April 2006 – Europäisches Patent; Wiedereinsetzung in den früheren StandDecision

    … zu erhalten, hat der Patentinhaber jeweils die in der Patentverordnung vorgesehenen Jahresgebühren zu bezahlen (Art. 41 PatG). Wird die Frist zur Bezahlung einer Jahresgebühr nach der Zahlungserinnerung nicht eingehalten, erfolgt die …

    12 Apr 2006 · 2006-04-12-4A.7-2006