Das Erlangen und Aufrechterhalten eines Patents sowie das Behandeln von besonderen Anträgen setzen die Bezahlung der in der Verordnung dafür vorgesehenen Gebühren voraus.
Art. 41 PatG
4A.5/2002, Urteil vom 22. Januar 2003Decision
Um ein Patent aufrecht zu erhalten, hat der Patentinhaber jeweils die Jahresgebühren zu bezahlen (Art. 41 PatG). Wird die Frist zur Bezahlung einer Jahresgebühr nach Mahnung nicht eingehalten, erfolgt die Löschung des Patents (Art. 18b …
22 Jan 2003 · 2003-01-22-4A.5-2002
4A.10/2006, Urteil vom 13. Juni 2006 – Wiedereinsetzung in den früheren Stand eines europäischen Patents; PatGDecision
… Jahresgebühr auch nach Mahnung nicht fristgerecht bezahlt, was die Löschung des Patents zur Folge hatte (Art. 41 PatG, Art. 18b Abs. 1 und Art. 18d PatV). Diese wurde der schweizerischen Vertreterin der Patentinhaberin vom IGE am 30. …
13 Jun 2006 · 2006-06-13-4A.10-2006
4A_158/2007, Urteil vom 5. Juli 2007 – Wiedereinsetzung in den früheren Stand eines europäischen Patents; PatGDecision
… 0 382 904 nicht fristgerecht bezahlt, was die Löschung dieses Patents zur Folge hatte (Art. 41 PatG, Art. 18b Abs. 1 PatV). Das IGE zeigte die Löschung der schweizerischen Vertretung der Patentinhaberin am 30. Juni 2005 an (Art. 18b Abs. …
5 Jul 2007 · 2007-07-05-4A_158-2007
4A.7/2006, Urteil vom 12. April 2006 – Europäisches Patent; Wiedereinsetzung in den früheren StandDecision
… zu erhalten, hat der Patentinhaber jeweils die in der Patentverordnung vorgesehenen Jahresgebühren zu bezahlen (Art. 41 PatG). Wird die Frist zur Bezahlung einer Jahresgebühr nach der Zahlungserinnerung nicht eingehalten, erfolgt die …
12 Apr 2006 · 2006-04-12-4A.7-2006
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Das Erlangen und Aufrechterhalten eines PatentsPatentes sowie das Behandeln von besonderen Anträgen setzen die Bezahlung der in der Verordnung dafür vorgesehenen Gebühren voraus.Gebühren voraus, die vom IGE gestützt auf Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum festgelegt werden.
- 1 Jan 2027 – todayin force
- 1 Jan 2001 – 1 Jan 2027earlier wording
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