Art. 46a PatG

In forceuntil 1 Jan 2027cited 7×
1

Hat der Patentbewerber oder der Patentinhaber eine gesetzliche oder vom IGE angesetzte Frist versäumt, so kann er beim IGE die Weiterbehandlung beantragen.

2

Er muss den Antrag innerhalb von zwei Monaten seit dem Zugang der Benachrichtigung des IGE über das Fristversäumnis einreichen, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der versäumten Frist. Innerhalb dieser Fristen muss er zudem die unterbliebene Handlung vollständig nachholen, gegebenenfalls das Patentgesuch vervollständigen und die Weiterbehandlungsgebühr bezahlen.

3

Durch die Gutheissung des Weiterbehandlungsantrags wird der Zustand hergestellt, der bei rechtzeitiger Handlung eingetreten wäre. Vorbehalten bleibt Artikel 48.

4

Die Weiterbehandlung ist ausgeschlossen beim Versäumen:

a.

der Fristen, die nicht gegenüber dem IGE einzuhalten sind;

b.

der Fristen für die Einreichung des Weiterbehandlungsantrags (Abs. 2);

c.

der Fristen für die Einreichung des Wiedereinsetzungsgesuchs (Art. 47 Abs. 2);

d.

der Fristen für die Einreichung eines Patentgesuchs mit Beanspruchung des Prioritätsrechts und für die Prioritätserklärung (Art. 17 und 19);

e.

…

f.

der Frist für die Änderung der technischen Unterlagen

(Art. 58 Abs. 1);

g.

…

h.

von Fristen für das Gesuch um Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats (Art. 140f Abs. 1, 146 Abs. 2 und 147 Abs. 3) oder um Verlängerung von dessen Dauer (Art. 140o Abs. 1) sowie um Erteilung eines pädiatrischen ergänzenden Schutzzertifikats (Art. 140v Abs. 1);

i.

der Fristen, die durch Verordnung festgelegt worden sind und bei deren Überschreitung die Weiterbehandlung ausgeschlossen ist.

  • PatV14Law

    1 Die Weiterbehandlung (Art. 46a PatG) ist ausgeschlossen bei den Fristen: a. für das Nachholen einer fehlenden Unterschrift (Art. 3); b. für die Einreichung und Berichtigung von Prioritätserklärungen (Art. 39 Abs. 2 und 3, 39a Abs. 2 …

  • 4A.5/2002, Urteil vom 22. Januar 2003Decision

    … zwei Monaten seit der Zustellung dieser Löschungsverfügung ein schriftlicher Weiterbehandlungsantrag im Sinne von Art. 46a PatG gestellt werde. Der Rechtsbehelf der Weiterbehandlung wurde durch Gesetzesnovelle vom 3. Februar 1995, in …

    22 Jan 2003 · 2003-01-22-4A.5-2002

  • 4A_158/2007, Urteil vom 5. Juli 2007 – Wiedereinsetzung in den früheren Stand eines europäischen Patents; PatGDecision

    … hin, innert zwei Monaten ab Empfang dieser Mitteilung ein schriftliches Gesuch um Weiterbehandlung gemäss Art. 46a PatG zu stellen und so die Löschung des Patents rückgängig zu machen. Das Schreiben führte zu keinerlei …

    5 Jul 2007 · 2007-07-05-4A_158-2007

  • 4A.10/2006, Urteil vom 13. Juni 2006 – Wiedereinsetzung in den früheren Stand eines europäischen Patents; PatGDecision

    … hin, während zwei Monaten ab Empfang dieser Mitteilung ein schriftliches Gesuch um Weiterbehandlung gemäss Art. 46a Abs. 2 PatG zu stellen, wobei innert derselben Frist die Jahresgebühr (Fr. 420.--) samt Zuschlag (Fr. 200.--) sowie eine …

    13 Jun 2006 · 2006-06-13-4A.10-2006

  • Verordnung des IGE vom 14. Juni 2016 über Gebühren (GebV-IGE)Law

    … Jahr nach der Anmeldung 2500 960.– Art. 18 Abs. 3 PatV Zuschlag 2550 50.– Art. 46a Abs. 2 PatG Weiterbehandlungsgebühr 2600 100.– Art. 15 Abs. 2 PatV Wiedereinsetzungsgebühr 2650 500.– Art. 96 Abs. 3 PatV Gebühr für die …

  • 4A_149/2008, Arrêt du du 6 juin 2008 – brevet d'invention; réintégration en l'état antérieurDecision

    … Il a informé X.________ de la possibilité de présenter une requête de poursuite de la procédure, au sens de l'art. 46a LBI, dans les deux mois à compter du moment où elle avait eu connaissance de l'inobservation du délai. Dans ce …

    6 Jun 2008 · 2008-06-06-4A_149-2008

  • 4A.7/2006, Urteil vom 12. April 2006 – Europäisches Patent; Wiedereinsetzung in den früheren StandDecision

    … Jahresgebühr) sei gutzuheissen; eventualiter sei das Gesuch um Wiedereinsetzung in die Weiterbehandlungsfrist gemäss Art. 46a PatG gutzuheissen. Er rügt, die Vorinstanz habe den Beginn der zweimonatigen Frist für die Wiedereinsetzung …

    12 Apr 2006 · 2006-04-12-4A.7-2006