Art. 47 PatG

In forceuntil 1 Jan 2027cited 8×
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Vermag der Patentbewerber oder Patentinhaber glaubhaft zu machen, dass er ohne sein Verschulden an der Einhaltung einer durch das Gesetz oder die Vollziehungsverordnung vorgeschriebenen oder vom IGE angesetzten Frist verhindert wurde, so ist ihm auf sein Gesuch hin Wiedereinsetzung in den früheren Stand zu gewähren.

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Das Gesuch ist innert zwei Monaten seit dem Wegfall des Hindernisses, spätestens aber innert eines Jahres seit dem Ablauf der versäumten Frist bei der Behörde einzureichen, bei welcher die versäumte Handlung vorzunehmen war; gleichzeitig ist die versäumte Handlung nachzuholen.

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Eine Wiedereinsetzung ist nicht zulässig im Fall von Absatz 2 hievor (Frist für das Wiedereinsetzungsgesuch).

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Wird dem Gesuch entsprochen, so wird dadurch der Zustand hergestellt, welcher bei rechtzeitiger Handlung eingetreten wäre; vorbehalten bleibt Artikel 48.

  • PatV15Law

    1 Im Gesuch um Wiedereinsetzung in den früheren Stand (Art. 47 PatG) sind die Tatsachen zu bezeichnen, auf die sich das Gesuch stützt. Innert der Frist für die Einreichung des Wiedereinsetzungsgesuchs ist die versäumte Handlung …

  • 4A.5/2002, Urteil vom 22. Januar 2003Decision

    … Dezember 2000 ersuchte der Beschwerdeführer beim IGE um Wiedereinsetzung in den früheren Stand gemäss Art. 47 PatG. Das IGE wies das Gesuch mit Verfügung vom 3. Mai 2001 zurück. Es betrachtete das Gesuch als verspätet, da es nicht …

    22 Jan 2003 · 2003-01-22-4A.5-2002

  • 4A_158/2007, Urteil vom 5. Juli 2007 – Wiedereinsetzung in den früheren Stand eines europäischen Patents; PatGDecision

    … Das Bundesverwaltungsgericht erwog mit der ersten Instanz, dass in der Regel das Hindernis im Sinne von Art. 47 Abs. 2 PatG mit der Kenntnisnahme des Versäumnisses spätestens im Zeitpunkt des Eingangs der amtlichen Löschungsanzeige beim …

    5 Jul 2007 · 2007-07-05-4A_158-2007

  • 4A.10/2006, Urteil vom 13. Juni 2006 – Wiedereinsetzung in den früheren Stand eines europäischen Patents; PatGDecision

    … Sie berief sich auf Art. 47 PatG in Verbindung mit Art. 15 PatV und brachte vor, das Hindernis sei am 16. August 2004 weggefallen, als der für A.________ Ltd. zuständige Patentanwalt bei der Beantwortung einer Routinefrage des Direktors …

    13 Jun 2006 · 2006-06-13-4A.10-2006

  • 4A_415/2018, Urteil vom 7. Dezember 2018 – Ergänzendes SchutzzertifikatDecision

    … 140f PatG bzw. eine fehlerhafte Wiedereinsetzung gemäss Art. 47 PatG unter einen Nichtigkeitsgrund gemäss Art. 140k PatG subsumiert werden kann. Dies ist jedoch nicht ersichtlich und ergibt sich insbesondere auch nicht aus der …

    7 Dec 2018 · 2018-12-07-4A_415-2018

  • 4A_149/2008, Arrêt du du 6 juin 2008 – brevet d'invention; réintégration en l'état antérieurDecision

    … Aussi ladite date marquait-elle la fin de l'empêchement et faisait-elle courir le délai de deux mois fixé à l'art. 47 al. 2 LBI pour présenter la demande de réintégration en l'état antérieur. Cette demande avait, dès lors, été …

    6 Jun 2008 · 2008-06-06-4A_149-2008

  • 4A.7/2006, Urteil vom 12. April 2006 – Europäisches Patent; Wiedereinsetzung in den früheren StandDecision

    … ersuchte der damalige (neue) Vertreter des Beschwerdeführers um Wiedereinsetzung in den früheren Stand gemäss Art. 47 PatG, wobei die Gebühren für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages (CHF 500.--) und die versäumte …

    12 Apr 2006 · 2006-04-12-4A.7-2006

  • 4A.6/2006, Urteil vom 11. April 2006 – PatentverzichtserklärungDecision

    … Februar 2004 betreffend das Europäische Patent Nr. 0000 zurück. Zur Begründung führte das IGE aus, Artikel 47 PatG über die Wiedereinsetzung finde auf den vorliegenden Fall keine Anwendung, da kein Fristversäumnis, sondern eine …

    11 Apr 2006 · 2006-04-11-4A.6-2006