Art. 123 PatG

In forceuntil 1 Jan 2027cited 1×

Ist die Sprache der ursprünglichen Fassung der europäischen Patentanmeldung nicht eine schweizerische Amtssprache, so setzt das IGE dem Patentbewerber eine Frist zur Einreichung einer Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache.

  • PatV118Law

    … Zahlung der Anmeldegebühr (Art. 17a Abs. 1 Bst. a); b. Einreichung der Übersetzung (Art. 123 PatG); c. Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz (Art. 13 PatG). 2 Bereits fällige Jahresgebühren sind innerhalb von sechs …