Ist die Sprache der ursprünglichen Fassung der europäischen Patentanmeldung nicht eine schweizerische Amtssprache, so setzt das IGE dem Patentbewerber eine Frist zur Einreichung einer Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache.
Art. 123 PatG
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Ist die Sprache der ursprünglichen Fassung der europäischen Patentanmeldung nicht eine schweizerische Amtssprache oder Englisch, so setzt das IGE dem PatentbewerberAnmelder eine Frist zur Einreichung einer Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache oder ins Englische.
- 1 Jan 2027 – todayin force
- 1 Apr 2019 – 1 Jan 2027earlier wording
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