Art. 122 PatG

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Ist der Umwandlungsantrag vorschriftsgemäss gestellt und dem IGE rechtzeitig zugestellt worden, so gilt das Patentgesuch als am Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung eingereicht.

2

Unterlagen der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patentes, die beim Europäischen Patentamt eingereicht worden sind, gelten als gleichzeitig beim IGE eingereicht.

3

Die mit der europäischen Patentanmeldung erworbenen Rechte bleiben gewahrt.

Changes on 1 Jan 2027coming

1 Ist der Umwandlungsantrag vorschriftsgemäss gestellt und dem IGE rechtzeitig zugestellt worden, so gilt das Patentgesuchdie Patentanmeldung als am Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung eingereicht.

  1. 1 Jan 2027 – todayin force
  2. 1 Apr 2019 – 1 Jan 2027earlier wording

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