Art. 121 PatG

In forceuntil 1 Jan 2027cited 1×
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Die europäische Patentanmeldung kann in ein schweizerisches Patentgesuch umgewandelt werden:

a.

im Falle von Artikel 135 Absatz 1 Buchstabe a des Europäischen Patentübereinkommens;

b.

bei Versäumnis der Frist nach Artikel 14 Absatz 2 des Europäischen Patentübereinkommens, wenn die Anmeldung ursprünglich in italienischer Sprache eingereicht worden ist;

c.

…

2 …