Die europäische Patentanmeldung, für die der Anmeldetag feststeht, und das europäische Patent haben in der Schweiz dieselbe Wirkungwie ein beim IGE vorschriftsmässig eingereichtes Patentgesuch und ein von diesem IGE erteiltes Erfindungspatent.
Art. 110 PatG
In forceuntil 1 Jan 2027
Changes on 1 Jan 2027coming
Die europäische Patentanmeldung, für die der Anmeldetag feststeht, und das europäische Patent haben in der Schweiz dieselbe Wirkungwie ein Wirkung wie eine beim IGE vorschriftsmässig eingereichtes Patentgesucheingereichte Patentanmeldung und ein von diesem IGE erteiltes ErfindungspatentPatent.
- 1 Jan 2027 – todayin force
- 1 Apr 2019 – 1 Jan 2027earlier wording
Versions are held from 1 May 1999; the article may be older.