Art. 110 PatG

In forceuntil 1 Jan 2027

Die europäische Patentanmeldung, für die der Anmeldetag feststeht, und das europäische Patent haben in der Schweiz dieselbe Wirkungwie ein beim IGE vorschriftsmässig eingereichtes Patentgesuch und ein von diesem IGE erteiltes Erfindungspatent.

Changes on 1 Jan 2027coming

Die europäische Patentanmeldung, für die der Anmeldetag feststeht, und das europäische Patent haben in der Schweiz dieselbe Wirkungwie ein Wirkung wie eine beim IGE vorschriftsmässig eingereichtes Patentgesucheingereichte Patentanmeldung und ein von diesem IGE erteiltes ErfindungspatentPatent.

  1. 1 Jan 2027 – todayin force
  2. 1 Apr 2019 – 1 Jan 2027earlier wording

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