Art. 133 PatG

In forcesince 1 Apr 2019cited 2×
1

Für das Verfahren vor dem IGE als Anmeldeamt gelten der Zusammenarbeitsvertrag und ergänzend dieses Gesetz.

2

Für die internationale Anmeldung ist ausser den Gebühren nach dem Zusammenarbeitsvertrag noch eine Übermittlungsgebühr an das IGE zu bezahlen.

3

Artikel 13 ist nicht anwendbar.

  • PatV121Law

    1 Die Übermittlungsgebühr (Art. 133 Abs. 2 PatG) ist innert einem Monat seit dem Eingang der internationalen Anmeldung beim IGE zu zahlen. 2 Absatz 1 gilt sinngemäss für die Recherchengebühr, deren Betrag sich nach der Vereinbarung …

  • Verordnung des IGE vom 14. Juni 2016 über Gebühren (GebV-IGE)Law

    … 96 Abs. 3 PatV Gebühr für die Behandlung einer Erklärung teilweisen Verzichts 2700 500.– Art. 133 Abs. 2 Art. 121 Abs. 1 PatG PatV Übermittlungsgebühr 2800 100.– Art. 140h Abs. 1 Art. 140z PatG PatG Anmeldegebühr für ergänzende …