Art. 131 PatG

In forcesince 1 Apr 2019cited 1×
1

Dieser Titel gilt für internationale Anmeldungen im Sinne des Vertrages vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Zusammenarbeitsvertrag), für die das IGE Anmelde-, Bestimmungs- oder ausgewähltes Amt ist.

2

Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten soweit sich aus dem Zusammenarbeitsvertrag und diesem Titel nichts anderes ergibt.

3

Die für die Schweiz verbindliche Fassung des Zusammenarbeitsvertrages geht diesem Gesetz vor.

  • PatV119Law

    … Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt ist. 2 Die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gelten, soweit sich aus Artikel 131 PatG und diesem Titel nichts anderes ergibt.