Art. 74 PatG

In forceuntil 1 Jan 2027cited 1×

Wer ein Interesse daran nachweist, kann auf Feststellung des Vorhandenseins oder des Fehlens eines nach diesem Gesetz zu beurteilenden Tatbestandes oder Rechtsverhältnisses klagen, insbesondere:

1.

dass ein bestimmtes Patent zu Recht besteht;

2.

dass der Beklagte eine der in Artikel 66 genannten Handlungen begangen hat;

3.

dass der Kläger keine der in Artikel 66 genannten Handlungen begangen hat;

4.

dass ein bestimmtes Patent gegenüber dem Kläger kraft Gesetzes unwirksam ist;

5.

dass für zwei bestimmte Patente die Voraussetzungen von Artikel 36 für die Erteilung einer Lizenz vorliegen oder nicht vorliegen;

6.

dass der Kläger die Erfindung gemacht hat, die Gegenstand eines bestimmten Patentgesuches oder Patentes ist;

7.

dass ein bestimmtes Patent, das gegen das Verbot des Doppelschutzes verstösst, dahingefallen ist.

  • 4C.40/2003, Urteil vom 19. Mai 2003Decision

    … 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 PatG sowie Art. 5 in Verbindung mit Art. 74 Ziff. 6 PatG) ergäben. Ob die erhobenen Ansprüche von der Schiedsklausel materiell erfasst werden, ist durch Auslegung zu prüfen.

    19 May 2003 · 2003-05-19-4C.40-2003