Art. 57 PatG

In forceuntil 1 Jan 2027cited 2×
1

Ein Patentgesuch, das aus der Teilung eines früheren hervorgeht, erhält dessen Anmeldedatum:

a.

wenn es bei seiner Einreichung ausdrücklich als Teilgesuch bezeichnet wurde;

b.

wenn das frühere Gesuch zur Zeit der Einreichung des Teilgesuches noch hängig war; und

c.

soweit sein Gegenstand nicht über den Inhalt des früheren Gesuches in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

2 …

  • PatV10318a354Law

    … Sie erhalten das Anmeldedatum der abgetretenen Anmeldung und werden im Übrigen wie Teilanmeldungen (Art. 57 PatG) behandelt. 2 Hat der Richter die Abtretung eines Patentes unter Streichung einzelner Patentansprüche verfügt (Art. 30 …

  • 4A_613/2019, Urteil vom 11. Mai 2020 – PatentnichtigkeitDecision

    … auch Art. 57 Abs. 1 lit. c PatG).

    11 May 2020 · 2020-05-11-4A_613-2019