Ein Patentgesuch, das aus der Teilung eines früheren hervorgeht, erhält dessen Anmeldedatum:
wenn es bei seiner Einreichung ausdrücklich als Teilgesuch bezeichnet wurde;
wenn das frühere Gesuch zur Zeit der Einreichung des Teilgesuches noch hängig war; und
soweit sein Gegenstand nicht über den Inhalt des früheren Gesuches in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.
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