Art. 56 PatG

In forceuntil 1 Jan 2027cited 1×
1

Als Anmeldedatum gilt der Tag, an dem der letzte der folgenden Bestandteile eingereicht wird:

a.

ein ausdrücklicher oder stillschweigender Antrag auf Erteilung eines Patents;

b.

Angaben, anhand deren die Identität des Patentbewerbers festgestellt werden kann;

c.

ein Bestandteil, der dem Aussehen nach als Beschreibung angesehen werden kann.

2

Für Postsendungen ist der Zeitpunkt massgebend, an welchem sie der Schweizerischen Post zuhanden des IGE übergeben wurden.

3

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Sprache, in der die Bestandteile nach Absatz 1 einzureichen sind, das Anmeldedatum und die Veröffentlichung, falls ein fehlender Teil der Beschreibung oder eine fehlende Zeichnung nachgereicht wird, sowie den Ersatz der Beschreibung und der Zeichnungen durch einen Verweis auf ein früher eingereichtes Patentgesuch.

  • PatVLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 35b, 40d Absatz 5, 40e Absatz 5, 50a Absatz 4, 56 Absatz 3, 59c Absatz 4, 65, 140l und 141 des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 (PatG) und auf Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 24. …