Stoffe und Stoffgemische, die als solche, aber nicht in Bezug auf ihre Verwendung in einem chirurgischen, therapeutischen oder diagnostischen Verfahren nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a zum Stand der Technik gehören, gelten als neu, soweit sie nur für eine solche Verwendung bestimmt sind.
Art. 7c PatG
In forcesince 1 Jul 2008
Changed on 1 Jul 2008
Stoffe und Stoffgemische, die als solche, aber nicht in Bezug auf ihre Verwendung in einem chirurgischen, therapeutischen oder diagnostischen Verfahren nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a zum Stand der Technik gehören oder Gegenstand eines älteren Rechts sind, gelten als neu, soweit sie nur für eine solche Verwendung bestimmt sind.
- 1 Jul 2008 – todayin force
- 13 Dec 2007 – 1 Jul 2008earlier wording
- 1 Jan 2007 – 13 Dec 2007earlier wording
- 1 Jan 2001 – 1 Jan 2007earlier wording
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