Art. 24 PatG

In forceuntil 1 Jan 2027cited 12×
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Der Patentinhaber kann auf das Patent teilweise verzichten, indem er beim IGE den Antrag stellt:

a.

einen Patentanspruch (Art. 51 und 55) aufzuheben; oder

b.

einen unabhängigen Patentanspruch durch Zusammenlegung mit einem oder mehreren von ihm abhängigen Patentansprüchen einzuschränken; oder

c.

einen unabhängigen Patentanspruch auf anderem Weg einzuschränken; in diesem Fall muss der eingeschränkte Patentanspruch sich auf die gleiche Erfindung beziehen und eine Ausführungsart definieren, die in der veröffentlichten Patentschrift und in der für das Anmeldedatum massgebenden Fassung des Patentgesuches vorgesehen ist.

2 …

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • 4A_541/2013, Urteil vom 2. Juni 2014 – Nichtigerklärung eines PatentsDecision

    … Bundespatentgericht erklärte Teilverzicht von Anspruch 1 nach Antrags-Ziffer 1 der Beklagten den Anforderungen von Art. 24 PatG entspreche und damit zulässig sei. Es hielt dafür, dass der Begriff der Haftkleberbeschichtung in Anspruch 1 …

    2 Jun 2014 · 2014-06-02-4A_541-2013

  • 4C.120/2003, Arrêt du 18 juillet 2003Decision

    … il a été délivré le 15 juillet 1986 au requérant, lequel, par déclaration de renonciation partielle au sens de l'art. 24 al.1 let. c LBI, a limité ultérieurement la revendication indépendante, dont la teneur est désormais la …

    18 Jul 2003 · 2003-07-18-4C.120-2003

  • 4C.33/2000, BundesgerichtDecision

    … Dies kann analog der Regelung zum Teilverzicht (Art. 24 PatG) dadurch geschehen, dass er einen oder mehrere unabhängige oder abhängige Patentansprüche aufhebt, unabhängige Ansprüche mit abhängigen zusammenlegt oder auf andere Weise …

    31 May 2000 · 2000-05-31-4C.33-2000

  • 4A.1/2002, BundesgerichtDecision

    … für Geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 12, 3003 Bern, betreffend Nichteintreten auf Antrag; Teilverzicht (Art. 24 Abs. 2 PatG), wird festgestellt und in Erwägung gezogen: 1.- a) Die Elpatronic AG (Gesuchstellerin oder …

    29 Apr 2002 · 2002-04-29-4A.1-2002

  • PatV101496Law

    … ist im Rahmen der aus dem ursprünglichen Patent ausgeschiedenen Patentansprüche und unter Berücksichtigung von Artikel 24 PatG mindestens ein neuer Patentanspruch aufzustellen. 2 …

  • 4A_52/2008, Urteil vom 29. April 2008 – PatentrechtDecision

    … die Beklagte den Antrag, die Klage sei abzuweisen und es sei Vormerk zu nehmen, dass die Beklagte gestützt auf Art. 24 Abs. 1 lit. c PatG den Anspruch 1 des dem Schutzzertifikat zugrunde liegenden schweizerischen Patentes Nr. 2.________ …

    29 Apr 2008 · 2008-04-29-4A_52-2008

  • 4A_189/2010, Urteil vom 10. Januar 2011 – unentgeltliche RechtspflegeDecision

    Gemäss Art. 24 Abs. 1 PatG kann der Patentinhaber auf das Patent teilweise verzichten, indem er beim Institut den Antrag stellt, einen unabhängigen Patentanspruch durch Zusammenlegung mit einem oder mehreren von ihm abhängigen …

    10 Jan 2011 · 2011-01-10-4A_189-2010

  • 4A_109/2011, Urteil vom 21. Juli 2011 – Patentrecht; VerletzungDecision

    … Das IGE hielt mit Schreiben vom 5. August 2009 fest, die Voraussetzungen für einen Teilverzicht gemäss Art. 24 Abs. 1 lit. c PatG seien erfüllt, womit der am 13. Juli 2009 vorgelegte Patentanspruch 1 in der neuen Fassung angenommen …

    21 Jul 2011 · 2011-07-21-4A_109-2011

  • 5A_652/2015, Urteil vom 13. Mai 2016 – ArrestvollzugDecision

    … 19 zu Art. 24 PatG), wobei ein Antrag gemäss Lehre auch nach dem Erlöschen des Patents gestellt werden kann (HEINRICH, a.a.O, N. 36 zu Art. 24 PatG).

    13 May 2016 · 2016-05-13-5A_652-2015

  • 4A_539/2020, Urteil vom 16. März 2021 – PatentverletzungDecision

    … Oktober 2020 an das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) nach Art. 24 PatG (SR 232.14) eingeschränkt. Diese Einschränkung werde nach Angaben des IGE am 15. Dezember 2020 veröffentlicht und gelte ex tunc. Das …

    16 Mar 2021 · 2021-03-16-4A_539-2020