1
Der Bundesrat regelt das Verfahren zur Verlängerung der Schutzdauer der Zertifikate, deren Eintragung in das Patentregister sowie die Veröffentlichungen des IGE.
2
Er berücksichtigt die Regelung in der Europäischen Union.
Der Bundesrat regelt das Verfahren zur Verlängerung der Schutzdauer der Zertifikate, deren Eintragung in das Patentregister sowie die Veröffentlichungen des IGE.
Er berücksichtigt die Regelung in der Europäischen Union.
2 Er berücksichtigt die Regelung in der Europäischen Union. 2a. Abschnitt:
Pädiatrische ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel
1 Der Bundesrat regelt das Verfahren zur Verlängerung der Schutzdauer der Zertifikate, deren Eintragung in das Patentregister Register für ergänzende Schutzzertifikate sowie die Veröffentlichungen des IGE.
Versions are held from 1 May 1999; the article may be older.