Art. 135 PatG

In forceuntil 1 Jan 2027

Die internationale Anmeldung, für die das IGE Bestimmungsamt ist, hat, wenn das Anmeldedatum feststeht, in der Schweiz dieselbe Wirkung wie ein bei diesem IGE vorschriftsmässig eingereichtes schweizerisches Patentgesuch.

Changes on 1 Jan 2027coming

Die internationale Anmeldung, für die das IGE Bestimmungsamt ist, hat, wenn das Anmeldedatum feststeht, in der Schweiz dieselbe Wirkung wie eineine bei diesem IGE vorschriftsmässig eingereichtes schweizerisches Patentgesucheingereichte schweizerische Patentanmeldung.

  1. 1 Jan 2027 – todayin force
  2. 1 Apr 2019 – 1 Jan 2027earlier wording

Versions are held from 1 May 1999; the article may be older.