Die internationale Anmeldung, für die das IGE Bestimmungsamt ist, hat, wenn das Anmeldedatum feststeht, in der Schweiz dieselbe Wirkung wie ein bei diesem IGE vorschriftsmässig eingereichtes schweizerisches Patentgesuch.
Art. 135 PatG
In forceuntil 1 Jan 2027
Changes on 1 Jan 2027coming
Die internationale Anmeldung, für die das IGE Bestimmungsamt ist, hat, wenn das Anmeldedatum feststeht, in der Schweiz dieselbe Wirkung wie eineine bei diesem IGE vorschriftsmässig eingereichtes schweizerisches Patentgesucheingereichte schweizerische Patentanmeldung.
- 1 Jan 2027 – todayin force
- 1 Apr 2019 – 1 Jan 2027earlier wording
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