Für das Zertifikat sind eine Anmeldegebühr und Jahresgebühren zu bezahlen.
Die Jahresgebühren sind für die gesamte Laufzeit des Zertifikats auf einmal und im Voraus zu bezahlen.
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Für das Zertifikat sind eine Anmeldegebühr und Jahresgebühren zu bezahlen.
Die Jahresgebühren sind für die gesamte Laufzeit des Zertifikats auf einmal und im Voraus zu bezahlen.
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Verordnung des IGE vom 14. Juni 2016 über Gebühren (GebV-IGE)Law
… 133 Abs. 2 Art. 121 Abs. 1 PatG PatV Übermittlungsgebühr 2800 100.– Art. 140h Abs. 1 Art. 140z PatG PatG Anmeldegebühr für ergänzende Schutzzertifikate 2900 2500.– Art. 140q Art. 127b Abs. 3 PatG PatV Anmeldegebühr für die …
2 Die Jahresgebühren sind für die gesamte Laufzeit des Zertifikats auf einmal und im Voraus zu bezahlen.237
3 …238 D. Schutzgegenstand und Wirkungen E. Schutzdauer F. Frist für die Einreichung des Gesuchs G. Erteilung des Zertifikats H. Gebühren
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1 Für das Zertifikat sind eine Anmeldegebühr und Jahresgebühren zu bezahlen.
2 Die Jahresgebühren sind für die gesamte Laufzeit des Zertifikats auf einmal und im Voraus zu bezahlen.
3 …Das Erlangen und Aufrechterhalten eines Zertifikats sowie das Behandeln von besonderen Anträgen setzen die Bezahlung der Gebühren voraus, die vom IGE gestützt auf Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum festgelegt werden.
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