Art. 140o PatG

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Das Gesuch um Verlängerung der Schutzdauer eines Zertifikats kann frühestens mit dem Gesuch um Erteilung eines Zertifikats und spätestens zwei Jahre vor dessen Ablauf gestellt werden.

2

Wird die Frist nicht eingehalten, so weist das IGE das Gesuch zurück.

Changes on 1 Jan 2027coming

2 Wird die Frist nicht eingehalten, so weisttritt das IGE nicht auf das Gesuch zurückein.

  1. 1 Jan 2027 – todayin force
  2. 1 Jan 2019 – 1 Jan 2027earlier wording

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