Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG)
ParlG
1. Kapitel: Rechte und Pflichten
2. Kapitel: Unvereinbarkeitsregelungen
3. Kapitel: Immunität und Sessionsteilnahmegarantie
- 16Absolute Immunität
- 17Relative Immunität: Begriff und Zuständigkeiten
- 17aRelative Immunität: Verfahren
- 18Aufhebung des Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie weitere Ermittlungsmassnahmen
- 19Verfahren der Ermächtigung durch die Ratspräsidien
- 20Sessionsteilnahmegarantie
- 21Uneinigkeit über die Erforderlichkeit der Ermächtigung
2. Kapitel: Nationalrat und Ständerat
3. Kapitel: Vereinigte Bundesversammlung
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
- 42Ständige Kommissionen und Spezialkommissionen
- 43Bestellung der Kommissionen
- 44Aufgaben
- 45Allgemeine Rechte
- 45aSitzungen
- 45bVirtuelle Sitzungen
- 46Verfahren in den Kommissionen
- 47Vertraulichkeit
- 47aKlassifizierung der Protokolle und der weiteren Unterlagen
- 48Information der Öffentlichkeit
- 49Koordination zwischen den Kommissionen
2. Abschnitt: Finanzkommissionen
3. Abschnitt: Geschäftsprüfungskommissionen
4. Abschnitt: Berichterstattung im Rat
5. Abschnitt: Redaktionskommission
6. Kapitel: Parlamentarische Gruppen
7. Kapitel: Parlamentsverwaltung
1. Kapitel: Allgemeine Verfahrensbestimmungen
- 71Beratungsgegenstände
- 72Einbringen von Beratungsgegenständen
- 73Rückzug von Beratungsgegenständen
- 74Verfahren bei Erlassentwürfen
- 75Rückweisung
- 76Anträge
- 77Dringlichkeitsklausel
- 78Abstimmungsverfahren
- 79Eventualabstimmung
- 80Stimmabgabe der Präsidentin oder des Präsidenten
- 81Schlussabstimmung
- 82Veröffentlichung des Stimmverhaltens
2. Kapitel: Verfahren zwischen den Räten
1. Abschnitt: Zusammenwirken der Räte
2. Abschnitt: Differenzen zwischen den Räten
- 89Verfahren bei Differenzen
- 90Abschreibung eines Erlassentwurfs
- 91Einsetzung einer Einigungskonferenz
- 92Beschlussfassung in der Einigungskonferenz
- 93Behandlung des Einigungsantrags in den Räten
- 94Differenzregelung beim Voranschlag und bei den Nachtragskrediten
- 94aDifferenzregelung bei der Legislaturplanung, beim Finanzplan und bei den Planungsgrössen im Voranschlag
- 95Differenzregelung für besondere Fälle
3. Kapitel: Verfahren bei Volksinitiativen
1. Abschnitt: Volksinitiative auf Totalrevision der Bundesverfassung
2. Abschnitt: Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung
b. Volksinitiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs
c. Volksinitiative in der Form der allgemeinen Anregung
d. Fristverlängerung und Fristablauf
4. Kapitel: Verfahren bei parlamentarischen Initiativen
5. Kapitel: Verfahren bei Standesinitiativen
6. Kapitel: Verfahren bei Vorstössen
4. Abschnitt: Interpellation und Anfrage
7. Kapitel: Verfahren bei Petitionen und Eingaben
8. Kapitel: Verfahren bei Einsprachen gegen Verträge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland
1. Kapitel: Vorlagen des Bundesrates
- 141Botschaften zu Erlassentwürfen
- 142Voranschlag, Nachträge und Staatsrechnung
- 143Finanzplan
- 144Jahresziele des Bundesrates und Geschäftsbericht
- 145Behandlung des Geschäftsberichts
- 146Legislaturplanung
- 147Behandlung der Legislaturplanung
- 148Weitere Planungen und Berichte
- 149Überweisung von Botschaften und Berichten des Bundesrates
2. Kapitel: Verkehr der Kommissionen mit dem Bundesrat
- 150Allgemeine Informationsrechte
- 151Konsultation beim Erlass von Verordnungen
- 152Information und Konsultation im Bereich der Aussenpolitik
- 153Informationsrechte der Aufsichtskommissionen
- 154Informationsrechte der Delegationen der Aufsichtskommissionen
- 154aWirkungen von Untersuchungen der Geschäftsprüfungsdelegation auf andere Verfahren und Abklärungen
- 155Befragung und Zeugeneinvernahme durch die Delegationen der Aufsichtskommissionen
- 156Stellung von Personen im Dienst des Bundes
- 157Stellungnahme der betroffenen Behörde
- 158Empfehlung an die verantwortliche Behörde
3. Kapitel: Vertretung des Bundesrates in der Bundesversammlung
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