Art. 40 ParlG

Kommission für Begnadigungen und Zuständigkeitskonflikte

In forcesince 11 Dec 2020
1

Die Kommission für Begnadigungen und Zuständigkeitskonflikte berät Begnadigungsgesuche und Entscheide über Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten Bundesbehörden vor.

2

Sie wählt zu ihrer Präsidentin oder ihrem Präsidenten abwechslungsweise ein Mitglied des Nationalrates oder des Ständerates.

3

Sie überweist Begnadigungsgesuche dem Bundesrat zum Bericht und zur Antragstellung.

4

Sie kann Einsicht nehmen in das Gesuch sowie in die Untersuchungs‑, Gerichts- und Vollzugsakten.

Changed on 11 Dec 2020

4 Sie kann Einsicht nehmen in das Gesuch sowie in die Untersuchungs-, Gerichtsund ‑, Gerichts- und Vollzugsakten.

  1. 11 Dec 2020 – todayin force
  2. 1 Dec 2003 – 11 Dec 2020earlier wording