Art. 41 ParlG

Verfahren in der Vereinigten Bundesversammlung

In forcesince 1 May 2006
1

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist, gelten für das Verfahren in der Vereinigten Bundesversammlung die Bestimmungen des Geschäftsreglements des Nationalrats sinngemäss.

2

Die Stimmenzählenden und die Ersatzstimmenzählenden der beiden Räte ermitteln die Wahl- und Abstimmungsresultate.

3

Ist das Geschäftsreglement des Nationalrates nicht anwendbar, so kann sich die Vereinigte Bundesversammlung ein eigenes Reglement geben.

Changed on 1 May 2006

3 Ist das GeschäftreglementGeschäftsreglement des Nationalrates nicht anwendbar, so kann sich die Vereinigte Bundesversammlung ein eigenes Reglement geben.

  1. 1 May 2006 – todayin force
  2. 1 Dec 2003 – 1 May 2006earlier wording