Art. 42 ParlG

Ständige Kommissionen und Spezialkommissionen

In forcesince 1 Dec 2003cited 1×
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Jeder Rat setzt aus seiner Mitte die vom Gesetz und den Geschäftsreglementen vorgesehenen ständigen Kommissionen ein.

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In Ausnahmefällen können die Räte Spezialkommissionen bestellen.

  • 6B_186/2012, Urteil vom 11. Januar 2013 – Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB)Decision

    … Art. 47 Abs. 1 ParlG erfasst nicht nur die Mitglieder der Kommissionen, also die Ratsmitglieder (siehe Art. 42 f. ParlG), sondern alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Kommissionssitzungen. Die Bestimmung schützt auch die …

    11 Jan 2013 · 2013-01-11-6B_186-2012