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Jeder Rat setzt aus seiner Mitte die vom Gesetz und den Geschäftsreglementen vorgesehenen ständigen Kommissionen ein.
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In Ausnahmefällen können die Räte Spezialkommissionen bestellen.
Ständige Kommissionen und Spezialkommissionen
Jeder Rat setzt aus seiner Mitte die vom Gesetz und den Geschäftsreglementen vorgesehenen ständigen Kommissionen ein.
In Ausnahmefällen können die Räte Spezialkommissionen bestellen.
6B_186/2012, Urteil vom 11. Januar 2013 – Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB)Decision
… Art. 47 Abs. 1 ParlG erfasst nicht nur die Mitglieder der Kommissionen, also die Ratsmitglieder (siehe Art. 42 f. ParlG), sondern alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Kommissionssitzungen. Die Bestimmung schützt auch die …
11 Jan 2013 · 2013-01-11-6B_186-2012