Art. 48 ParlG

Information der Öffentlichkeit

In forcesince 1 Dec 2003cited 2×

Die Kommissionen informieren die Öffentlichkeit über die Ergebnisse ihrer Beratungen.

  • 6B_186/2012, Urteil vom 11. Januar 2013 – Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB)Decision

    … Nach Art. 47 Abs. 2 ParlG können die Kommissionen beschliessen, Anhörungen öffentlich durchzuführen. Gemäss Art. 48 ParlG informieren die Kommissionen die Öffentlichkeit über die Ergebnisse ihrer Beratungen. Das Bundesgesetz vom 17. …

    11 Jan 2013 · 2013-01-11-6B_186-2012

  • 1C_222/2018, Urteil vom 21. März 2019 – Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäss ÖffentlichkeitsgesetzDecision

    … selbst sieht vor, dass die Kommissionen die Öffentlichkeit über die Ergebnisse ihrer Beratungen informieren (Art. 48 ParlG) und die Geschäftsreglemente der beiden Räte präzisieren, dass in der Regel über die wesentlichen Beschlüsse …

    21 Mar 2019 · 2019-03-21-1C_222-2018