Art. 45 ParlG

Allgemeine Rechte

In forcesince 1 Dec 2003cited 1×
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Die Kommissionen können zur Erfüllung ihrer Aufgaben:

a.

parlamentarische Initiativen, Vorstösse und Anträge einreichen sowie Berichte erstatten;

b.

aussenstehende Sachverständige beiziehen;

c.

Vertreterinnen und Vertreter der Kantone und interessierter Kreise anhören;

d.

Besichtigungen vornehmen.

2

Die Kommissionen können aus ihrer Mitte Subkommissionen einsetzen. Diese erstatten der Kommission Bericht und stellen Antrag. Mehrere Kommissionen können gemeinsame Subkommissionen einsetzen.

  • 6B_186/2012, Urteil vom 11. Januar 2013 – Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB)Decision

    … genannten Kommissionen, sondern selbstredend auch für die Subkommissionen, welche die Kommissionen gemäss Art. 45 Abs. 2 Satz 1 ParlG aus ihrer Mitte einsetzen können. Art. 47 Abs. 1 ParlG erfasst nicht nur die Mitglieder der …

    11 Jan 2013 · 2013-01-11-6B_186-2012