Art. 39 ParlG

Büro der Vereinigten Bundesversammlung

In forcesince 1 Dec 2003cited 1×
1

Das Büro der Vereinigten Bundesversammlung besteht aus den Präsidien der beiden Räte.

2

Den Vorsitz führt die Präsidentin oder der Präsident des Nationalrates oder, im Verhinderungsfall, die Präsidentin oder der Präsident des Ständerates.

3

Das Büro bereitet die Sitzungen der Vereinigten Bundesversammlung vor.

4

Es kann Kommissionen der Vereinigten Bundesversammlung einsetzen. Sie bestehen aus zwölf Mitgliedern des Nationalrates und aus fünf Mitgliedern des Ständerates.

  • VG14Law

    … Die Zusammensetzung dieser Kommission richtet sich nach Artikel 39 Absatz 4 ParlG. Entspricht die Kommission eines Rates dieser Zusammensetzung nicht, so ergänzt oder reduziert das Büro dieses Rates die Mitgliederzahl entsprechend.