Art. 38 ParlG

Verwaltungsdelegation

In forcesince 4 Dec 2023cited 1×
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Die Verwaltungsdelegation besteht aus je drei von der Koordinationskonferenz gewählten Mitgliedern der Büros beider Räte. Die Verwaltungsdelegation bezeichnet eines ihrer Mitglieder als Delegierte oder als Delegierten. Sie konstituiert sich selbst.

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Der Verwaltungsdelegation obliegt die oberste Leitung der Parlamentsverwaltung. Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für den Entwurf des Voranschlags der Bundesversammlung stellt sie insbesondere sicher, dass die Bundesversammlung und ihre Organe über die nötigen Ressourcen und Infrastrukturen verfügen. Sie kann Weisungen erlassen über die Zuteilung der personellen und finanziellen Mittel.

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Die Verwaltungsdelegation beschliesst mit der Mehrheit der stimmenden Mitglieder.

  • ParlVV9Law

    Die Artikel 4–8 gelten sinngemäss auch für die Protokolle und die weiteren Unterlagen der Büros und Delegationen nach den Artikeln 38 und 60 ParlG.