Art. 37 ParlG

Koordinationskonferenz

In forcesince 4 Dec 2023
1

Das Büro des Nationalrates und das Büro des Ständerates bilden die Koordinationskonferenz.

2

Die Koordinationskonferenz hat folgende Aufgaben:

a.

Sie legt fest, in welchen Kalenderwochen die ordentlichen und die ausserordentlichen Sessionen stattfinden.

b.

Sie sorgt für den Geschäftsverkehr zwischen den beiden Räten und zwischen diesen und dem Bundesrat.

c.

…

d.

Sie wählt die Generalsekretärin oder den Generalsekretär der Bundesversammlung. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch die Vereinigte Bundesversammlung.

e.

Sie genehmigt nach den in Artikel 61 genannten Kriterien die Bildung neuer Fraktionen.

3

Der Bundesrat kann mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen.

4

Die Beschlüsse der Koordinationskonferenz bedürfen der Zustimmung der Büros des Nationalrates und des Ständerates. Die Wahl nach Absatz 2 Buchstabe d erfolgt mit der absoluten Mehrheit der stimmenden Mitglieder.

5 …