Art. 127 ParlG

Beschluss der Kommission, einer Petition Folge zu geben

In forcesince 11 Dec 2020

Gibt die Kommission einer Petition Folge, so nimmt sie das Anliegen der Petition auf, indem sie eine parlamentarische Initiative oder einen Vorstoss ausarbeitet.

Changed on 11 Dec 2020

1 Eine Petition, die einen in der Bundesversammlung hängigen Beratungsgegenstand betrifft, wird der Kommission zugewiesen, die den Beratungsgegenstand vorberät. 2 Die vorberatende Kommission entscheidet darüber, ob sie die Petition in Form eines Antrages zum hängigen Beratungsgegenstand in den Rat einbringen will. 3 Die Berichterstattung erfolgt im Rahmen der Beratungen.Gibt die Kommission einer Petition Folge, so nimmt sie das Anliegen der Petition auf, indem sie eine parlamentarische Initiative oder einen Vorstoss ausarbeitet.

  1. 11 Dec 2020 – todayin force
  2. 1 Dec 2003 – 2 Mar 2009earlier wording